Am Mittwoch, den 29.10.2014, übergab der Förderverein gemeinsam mit Ferienkindern und Vertretern der LH Hannover ca. 1000 gesammelte Unterschriften gegen die „Bettensteuer“, dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim Manfred Koch. Mit dieser Aktion möchte der Förderverein die Gemeinde Kirchheim bitten das Feriendorf als gemeinnützige Einrichtung aus der Satzung auszuschließen.
Hintergrund ist die seit dem 08.03.2013 in Kraft getretene „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Gemeinde Kirchheim“. Hiervon ist auch das Feriendorf Eisenberg betroffen und so soll die Landeshauptstadt Hannover als Betreiber des Feriendorfes für jede Übernachtung bis zu 1,50 € an die Gemeinde Kirchheim abführen.
Das Feriendorf wurde im Oktober 1977 von der Landeshauptstadt als Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung eröffnet und hat seither keinerlei Gewinne erwirtschaftet. Im Gegenteil, es ist jährlich auf Zuschüsse im sechsstelligen Bereich angewiesen. So waren im Jahr 2013 rund 600.000 € notwendig, um den Betrieb zu sichern. Diese Steuerabgabe trifft das Feriendorf somit sehr hart!
Weiter verschärft sich die Situation des Feriendorfes zusätzlich durch die derzeitigen Sparpläne, die wiederum im Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) der Stadtverwaltung der LH Hannover vorgesehen sind. So sind hierin Einsparungen von rund 400.000 € in wesentlichen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit der hannoverschen Jugendverbände geplant.
Vor dem Hintergrund des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bleibt es die wichtigste Aufgabe des Feriendorfes Angebote zur Integration sozial oder finanziell benachteiligter Kinder und Jugendlicher vorzuhalten. Diese Aufgabe sehen wir unter den vorgenannten Umständen zukünftig als stark gefährdet an.
Lesen Sie hier unsere Presseerklärung zur Unterschriftenaktion.
Ausschnitt aus der Hessenschau vom 29.10.2014
Ausschnitt aus der Hessenschau Kompakt vom 29.10.2014
Weitere Links zu diesem Thema:
Bericht zur Übergabe der Unterschriften in der Hersfelder Zeitung.
https://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/lokales/breitenbach/sorge-feriendorf-4291123.html
Bericht über den Beschluss der Bettensteuer in der Hersfelder Zeitung.
https://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/lokales/breitenbach/bettensteuer-frei-2790683.html
Satzung der Bettensteuer der Gemeinde Kirchheim.
https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/rechtsgrundlagen/2013-03-0820bettensteuer.pdf
Bericht des Stadtjugendring Hannover e.V bzgl. des HSK IX auf dem Jugendserver Niedersachsen